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ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AGB) der YourWellness GmbH und der neuro-MEDITEC AG

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

 

1.1 Den Angeboten, Lieferungen und damit verbundenen sonstigen Leistungen, die vom Verkäufer gegenüber den in Ziffer 1.2 genannten Personen abgegeben oder erbracht werden, liegen vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Abrede ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zugrunde. Entgegenstehende oder in diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht enthaltene anders lautende Bedingungen des Kunden anerkennt der Verkäufer nicht.

 

1.2 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).

 

1.3 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

2. Angebotsunterlagen etc., Hinweispflichten des Kunden, Umfang der Lieferung, Änderungsvorbehalt

 

2.1. An Zeichnungen, Plänen, Katalogen, Mustern, Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen sowie eventueller Software behält sich der Verkäufer alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte (einschliesslich des Rechts zur Anmeldung dieser Rechte) vor. Vertrauliche Informationen, insbesondere Angebote und Auftragsbestätigungen für Maschinen und Anlagen sowie Zeichnungen, dürfen nur mit Zustimmung des Verkäufers Dritten zugänglich gemacht werden. Die Angaben in Publikationen des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend.

 

2.2. Der Kunde hat den Verkäufer vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, sofern der bestellte Liefergegenstand:

• nicht ausschliesslich für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet sein soll,

• unter unüblichen Bedingungen eingesetzt wird oder unter Bedingungen, die eine erhöhte Beanspruchung erfordern oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltrisiko darstellen.

 

2.3. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Es gilt nur dann als angenommen, wenn der Verkäufer dieses Angebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Rechnung annimmt oder/und die bestellten Produkte in diesem Zeitraum ausliefert oder zum Versand übergibt. Massgebend für diese Frist ist die Postaufgabe durch den Verkäufer. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers massgebend, im Falle eines Angebots des Verkäufers und dessen fristgerechter Annahme durch den Kunden das Angebot. Nebenabreden und Änderungen des Angebots des Verkäufers durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

 

2.4. Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Materialänderungen vor, soweit der gewöhnliche oder der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch des Liefergegenstandes nicht wesentlich und nicht nachteilig beeinträchtigt wird und die Änderung dem Kunden zuzumuten ist.

 

3. Gültigkeit von Aussagen

 

3.1. Manche Produkte des Verkäufers werden von selbständigen Geschäftspartnern vertrieben. Für Falschaussagen, oder für Aussagen, die im Widerspruch zu geltendem Recht oder den Prospekten oder sonstigen Unterlagen des Verkäufers stehen, haftet der Verkäufer nicht.

 

3.2. Für Inhalts- oder Druckfehler in vom Verkäufer vertriebenen Prospekten oder sonstigen Unterlagen haftet der Verkäufer nicht. Die Änderung von Angaben in diesen Unterlagen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

4. Lieferzeit und Teillieferungen

 

4.1. Eventuell vom Verkäufer zugesagte Liefertermine sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung seitens der Lieferanten des Verkäufers. Sollte der Verkäufer selbst verspätet beliefert werden, informiert er unverzüglich nach Kenntnisnahme dieser Verspätung oder Nichtbelieferung den Kunden. Diesfalls steht beiden Parteien ein Kündigungsrecht zu, welches schriftlich ausgeübt werden muss und ab Zugang bei der anderen Partei gilt. Verzögert sich die Lieferung um mehr als vier Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin, hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Dieses Recht muss schriftlich ausgeübt werden und gilt ab Zugang der Kündigung beim Verkäufer.

 

4.2. Voraussetzung zur Einhaltung der Lieferzeit durch den Verkäufer ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Kunden übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und gegebenenfalls die Erbringung von Sicherheiten.

 

4.3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und/oder sonstigen Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

5. Preise

 

5.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Bestellungseingangs aufgeführten Listenpreise. An diese Preise hält sich der Verkäufer bis 3 Monate nach Bestellungseingang gebunden.

 

5.2. Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 3 Monaten behält sich der Verkäufer das Recht zur Preisänderung vor. Erhöht sich der Preis um mehr als 5 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises, hat der Kunde ein Rücktrittsrecht von fünf Tagen nach Bekanntgabe der Preisänderung. Dieses muss schriftlich ausgeübt werden.

 

5.3. Sofern keine schriftlichen Individualvereinbarungen getroffen wurden, gelten die Verkaufspreise ab Werk des Verkäufers zuzüglich Transport-, Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten und zuzüglich Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

 

5.4. Um alle Kunden gleich zu behandeln, werden keine Skonti oder andere Rabatte gewährt.

 

6. Zahlungsbedingungen

 

6.1. Sämtliche Rechnungen sind sofort nach Erhalt in voller Höhe zur Zahlung fällig. Erst nach Eingang der vollständigen Bezahlung wird die dazugehörige Bestellung bearbeitet.

 

6.2. Für den Kauf von technischen Geräten gelten folgende Ausnahmen:

Unmittelbar nach Erhalt der Rechnung ist eine Anzahlung in Höhe von einem Drittel des Kaufpreises zu bezahlen. Erst nach Eingang dieser Anzahlung wird die dazugehörige Bestellung bearbeitet. Der Rest des Kaufpreises muss bis spätestens einen Arbeitstag vor Transport oder Versand beim Verkäufer eingegangen sein.

Least der Kunde die Produkte, wird die Bestellung erst dann bearbeitet, wenn die Freigabe durch das Finanzierungsunternehmen gegenüber dem Verkäufer erfolgt ist. Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Dokumente schnellstmöglich zu bearbeiten und alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit die Leasinganfrage- und/oder –zusage auf dem schnellsten Weg bearbeitet bzw. zugesagt werden kann.

Bei Auslieferung der bestellten Geräte hat der Kunde unverzüglich eine Übernahmebestätigung und eventuell weitere notwendige Dokumente zu unterschreiben und diese dem Verkäufer bzw. dem von ihm beauftragten Dritten auszuhändigen.

 

6.3. Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden für die Zwischenzeit - ohne dass es einer Mahnung bedarf - Stundungs- bzw. Fälligkeits- oder Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. fällig. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens unbenommen.

 

6.4. Dem Verkäufer steht es frei, fällige Forderungen selbst einzutreiben, einem Inkassounternehmen, einer Anwaltskanzlei oder sonstigen Dritten zum Inkasso weiterzugeben oder zu verkaufen. Der Kunde erteilt hierzu bereits jetzt schon seine etwaige erforderliche Einwilligung nach dem Datenschutzgesetz. Sämtliche dadurch entstehenden Eigen- oder Fremdkosten hat der Kunde zu bezahlen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

7.1. Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher - auch der zukünftigen - Forderungen (einschliesslich aller Nebenforderungen, wie z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen) aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor und trägt diesen Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen in der Schweiz in das Eigentumsvorbehaltsregister ein. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die gelieferten Produkte zurückzunehmen bzw. die bestellten Produkte zurückzuhalten. In der Zurücknahme der gelieferten bzw. Zurückhaltung der bestellten Produkte durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme bzw. Zurückhaltung der Produkte zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös – abzüglich angemessener Verwertungskosten – ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen. Darüber hinaus ist der Verkäufer vom Kunden vollumfänglich schadlos zu halten.

 

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltenen Produkte pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Der Kunde hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen vollständigen oder teilweisen Verstoss gegen diese Verpflichtung entstehen.

 

7.3. Der Kunde hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmassnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums, unverzüglich schriftlich unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls bzw. eines Zahlungs- oder Arrestbefehls oder einer vergleichbaren Urkunde zu informieren. Gleichzeitig hat er den Verkäufer in einer eidesstattlichen bzw. gleichwertigen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei den gepfändeten Produkten um die vom Verkäufer gelieferten und unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte handelt. Der Kunde hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoss gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmassnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

 

7.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte weiter zu verkaufen, solange dieser noch nicht sämtliche aus dem Kauf der Produkte und der gesamten Geschäftsbeziehung resultierenden Verbindlichkeiten an den Verkäufer beglichen hat. Sollte er dies dennoch tun, tritt er dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschliesslich MwSt) der Forderung des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Verkäufer kann den Kunden jedoch ermächtigen, die Forderung für den Verkäufer beim Abnehmer oder Dritten einzuziehen. Übersteigt die Forderung des Verkäufers gegen den Kunden den Betrag, der erfolgreich gegenüber dem Abnehmer oder Dritten geltend gemacht werden kann (abzüglich der für die Geltendmachung aufgewendeten Anwalts-, Inkasso- und sonstigen Kosten), so bleibt der Kunde dafür weiterhin vollumfänglich haftbar.

 

7.5. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nach, kann der Verkäufer die unverzügliche Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Produkte ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transport-, Anwalts-, Inkasso- und sonstigen Kosten trägt ausschliesslich der Kunde.

 

8. Rücktrittsrecht

Der Verkäufer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich entgegen der vor Vertragsabschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist, oder dass der Kunde.

im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit unzutreffende Angaben gemacht hat. Die Einschätzung der Kreditunwürdigkeit obliegt dem Verkäufer.

 

9. Transportrisiko

 

9.1. Die Vertragserfüllung erfolgt durch den Verkäufer mittels Zurverfügungstellung der Ware ab Lager oder Werk des Verkäufers. Die bestellten Produkte sind vom Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte vom Lager oder vom Werk des Verkäufers abzuholen. Die Gefahr bzw. das Versand- oder Transportrisiko gehen unmittelbar beim Verlassen der Ware aus dem Lager oder Werk auf den Kunden über.

 

9.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Verkäufer oder vom Verkäufer nach seiner Wahl beauftragte Dritte mit dem Versand oder Transport der bestellten Produkte auf seine Kosten zu beauftragen. Dies geschieht dadurch, dass er die offiziellen Versandkosten gemäss Preisliste des Verkäufers an diesen bei Erteilen der Bestellung bezahlt. Auch diesfalls gehen die Gefahr bzw. das Versand- oder Transportrisiko bei Verlassen der Ware vom Lager oder Werk auf den Kunden über.

 

9.3. Der Verkäufer ist in der Wahl der Verpackung und bei Vereinbarung von Versand oder Transport der Ware durch den Verkäufer bei der Wahl der Transport- oder Versandart frei.

 

10. Gewährleistung, Mängelansprüche

 

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unmittelbar nach Erhalt der Lieferung auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu untersuchen und solche bestehenden Mängel dem Verkäufer unverzüglich, längstens bis zum übernächsten Arbeitstag nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Mängel, die verspätet oder nicht schriftlich, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängel, die nicht direkt gegenüber dem Verkäufer sondern gegenüber Vertriebspartnern, Aussendienstmitarbeitern oder Transporteuren gerügt werden, stellen keine form- oder fristgerechten Rügen dar.

 

10.2. Transportschäden sind unmittelbar vom Transporteur schriftlich bestätigen zu lassen und diese Bestätigung zusammen mit der Mängelrüge dem Verkäufer zuzusenden.

 

10.3. Wenn sich ein geliefertes Produkt trotz sachgemässer Behandlung (gemäss der mitgelieferten schriftlichen „Betriebsanleitung“) innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Ablieferungsdatum als mangelhaft erweist, dann wird dieses Produkt kostenlos repariert (Nachbesserung) oder durch ein gleich- oder höherwertiges Produkt ersetzt (Ersatzlieferung), je nach Wahl des Verkäufers oder von ihm beauftragten Dritten. Eine weitergehende Schadenersatzpflicht des Verkäufers ist in jedem Fall ausgeschlossen. Um Ansprüche im Rahmen dieser Gewährleistung geltend zu machen, muss der Kunde das Produkt spätestens 5 Tage nach Ablauf der einjährigen Verjährungsfrist für Mängelansprüche dem Verkäufer zusenden (Posteingang beim Verkäufer massgebend). Erfüllungsort für die Mängelbeseitigung ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

 

10.4. Der Kunde transportiert das Produkt auf eigenes Risiko und eigene Kosten zum Verkäufer. Sollte das Produkt tatsächlich schadhaft sein, übernimmt der Verkäufer die entstandenen Transportkosten, maximal jedoch bis zur Höhe des Tarifes der Post. Sollte das Produkt nicht schadhaft sein, übernimmt der Kunde die entstandenen Eigen- und Fremdkosten des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, das fälschlich gerügte Produkt so lange zu behalten, bis diese Kosten bezahlt werden. Unverzüglich nach Zahlungseingang muss der Verkäufer das Produkt an den Kunden zurücksenden.

 

10.5. Diese Gewährleistung gilt nur für Mängel am Produkt, die infolge schlechten Materials oder fehlerhafter Konstruktion entstanden ist. Sie gilt insbesondere nicht für die folgenden Fälle, sofern sie nicht auf das Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind:

(a) Jeden Mangel, der auf unsachgemässen oder ungeeigneten Gebrauch oder Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder von Betriebsvorschriften zurückzuführen ist.

(b) Jeden Mangel, der auf Grund von Reparaturen, Veränderungen, Reinigungen usw. auftritt, die von jemand anderem durchgeführt worden sind als vom Verkäufer oder von ihm beauftragter Dritter.

(c) Jeden Mangel oder Schaden, der auf Grund des Transports, eines Sturzes, Aufpralls etc. nach dem Kauf des Produkts auftritt.

(d) Jeden Mangel oder Schaden, der auf Grund von höherer Gewalt, von Bränden, Erdbeben, Überschwemmungen, Blitzschlag, anderen Naturkatastrophen, Umweltverschmutzung, Chemikalien oder ungleichmässigen Stromquellen auftritt.

(e) Jeden Mangel, der auf Grund von Sorglosigkeit oder unsachgemässer Aufbewahrung (wie z.B. Aufbewahrung des Produkts bei hohen Temperaturen oder hoher Luftfeuchtigkeit), unsachgemässer Instandhaltung usw. auftritt.

(f) Jeden Mangel, der auf Grund des Eindringens von Schmutz oder Drittkörpern in das Produktgehäuse auftritt.

(g) Wenn am Produkt irgendwelche Änderungen oder Eingriffe vorgenommen wurden, Bezeichnungen entfernt, verfälscht oder unleserlich gemacht wurden.

 

11. Garantie

Der Verkäufer übernimmt über die Gewährleistung hinaus nur dann eine Garantie, wenn dem Kunden für diese Zwecke ein gesondertes Garantiezertifikat mit dem Stempel der offiziellen Your-Wellness-Vertretung bei Lieferung des Produktes übergeben wird. Das Garantiezertifikat ist bei Beanstandung zusammen mit der Kaufquittung und dem Produkt vorzuweisen. Wenn am Garantiezertifikat irgendwelche Änderungen an Jahr, Monat und Datum des Kaufs, Name des Kunden, Name des Händlers und/oder Seriennummer oder sonstigen Angaben vorgenommen worden sind, verliert diese ihre Gültigkeit.

 

12. Haftungsbeschränkung

 

12.1. Der Verkäufer haftet entsprechend den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bzw. des Schweizer Produktehaftpflichtgesetzes sowie in den Fällen zu vertretenden Unvermögens oder zu vertretender Unmöglichkeit. Ferner haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache sowie bei einer von dem Verkäufer zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei Verletzungen, die mit einfacher Fahrlässigkeit einer Kardinalpflicht oder einer vertragswesentlichen Pflicht, ist die Ersatzpflicht des Kunden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; für Vermögensschäden (insbesondere für entgangenen Gewinn) ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In sonstigen Fällen der Haftung sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis sowie wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen.

 

12.2. Soweit die Haftung des Verkäufers auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

12.3. Die Verjährung der Haftungsansprüche des Verkäufers beträgt ein Jahr, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgesehen ist.

 

13. Höhere Gewalt

Streik, Transport- und Versorgungsverzögerungen, behördliche Verbote, Einschränkungen durch Unwetter und vergleichbare Ereignisse, die ausserhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, unterbrechen eventuelle Fristen und verlängern diese angemessen.

 

14. Datenschutz

Zum Zwecke der Abwicklung von Aufträgen, Anfragen und Angeboten, sowie der Durchführung von Werbemassnahmen, die durch den Verkäufer oder durch ihn beauftragte Dritte in seinem Namen erfolgen, ist der Verkäufer berechtigt, die Daten des Kunden elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Der Verkäufer ist berechtigt, Daten an Dritte weiterzugeben, insbesondere an Kreditinstitute, Finanzierungsgesellschaften und sonstige Vertragspartner, die der Abwicklung der Bestellung und der sonstigen Geschäftsbeziehung dienen. Die gesetzlichen Bestimmungen werden eingehalten.

 

15. Vertragspartner, Erfüllungsort und Gerichtstand

 

15.1. Für Lieferungen in die Schweiz oder das Fürstentum Liechtenstein ist der Verkäufer die neuro-MEDITEC AG, Gewerbestrasse 8, CH-8212 Neuhausen a.Rheinfall. Es gilt ausnahmslos das materielle Recht der Schweiz. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der neuro-MEDITEC AG.

 

15.2. Für Lieferungen ausserhalb der Schweiz oder des Fürstentums Liechtenstein ist der Verkäufer die YourWellness GmbH, Römerstrasse 39, D-78183 Hüfingen/Behla. Es gilt ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der YourWellness GmbH.

 

15.3. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen, ist ausgeschlossen.

 

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieser Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Regelungen nicht. In diesem Fall verpflichten sich beide Vertragsparteien, eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst am nächsten kommende wirksame und durchführbare Reglung zu finden.

 

 

Stand: April 2015