AGB`s

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AGB) der
YourWellness GmbH und der neuro-MEDITEC AG

 

 

1.               Allgemeines, Geltungsbereich

1.1             Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der YourWellness GmbH und der neuro-MEDITEC AG („Verkäufer). Sie gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste.

1.2             Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

 

2.               Angebot und Vertragsabschluss

2.1             Angebote des Verkäufers sind nur dann bindend, wenn sie vom Verkäufer unterzeichnet wurden. Die Bindungsfrist beträgt 4 Wochen ab Ausstellungsdatum des Angebots.

2.2             Der Kunde wird seitens des Verkäufers darauf hingewiesen, dass die Produkte teilweise von wirtschaftlich selbständigen Partnern vertrieben werden. Für deren Aussagen zum Liefergegenstand haftet der Käufer nicht, insbesondere können diese keine über die Angaben des Verkäufers oder des Herstellers hinausgehenden Eigenschaften des Liefergegenstandes zusagen.

2.3             Der Verkäufer behält sich Konstruktions- Material- und Designänderungen vor, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert oder seine Qualität verbessert wird und die Änderungen oder Abweichungen für den Kunden zumutbar sind.

 

3.               Lieferung

3.1             Lieferfristen und -daten sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, in der Auftragsbestätigung werden ausdrücklich verbindliche Fristen genannt.

3.2             In jedem Fall steht die Einhaltung von Lieferfristen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers. Sollte der Verkäufer selbst verspätet beliefert werden, informiert er unverzüglich nach Kenntnisnahme dieser Verspätung oder Nichtbelieferung den Kunden unter Angabe der neuen Lieferfrist. Verzögert sich die Lieferung um mehr als 4 Wochen, so steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3             Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

3.4             Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist (Versendungskauf). Dies gilt auch dann, wenn die Ware an den Kunden an dessen Sitz übergeben wird und die Transportkosten nicht gesondert ausgewiesen werden.

 

4.               Preise und Zahlung

4.1             Soweit die Mehrwertsteuer nicht gesondert aufgeführt wird, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

4.2             Rechnungen sind sofort nach Erhalt in voller Höhe zur Zahlung fällig. Skonto und Rabatte werden vom Verkäufer nicht gewährt.

4.3             Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen vorab vom Kunden zu leisten. Erst nach Eingang der vollständigen Bezahlung wird die dazugehörige Bestellung bearbeitet. Verspäteter Zahlungseingang führt zu einer angemessenen Verschiebung der Lieferfristen bzw. -daten.

4.4             Least der Kunde die Produkte, steht die Wirksamkeit des Kaufs unter dem Vorbehalt der Freigabe durch das Finanzierungsunternehmen gegenüber dem Verkäufer.

 

5.               Eigentumsvorbehalt

5.1             Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von formatic Medical GmbH. Falls nach anwendbarem Recht für die Begründung des Eigentumsvorbehaltes, spezielle Handlungen und/oder die Einwilligung des Käufers notwendig sind, so ist formatic Medical GmbH einerseits berechtigt, jederzeit die für die Begründung eines Eigentumsvorbehaltes notwendigen Handlungen vorzunehmen, und anderseits erteilt der Käufer die dazu notwendige Zustimmung an formatic Medical GmbH. Ware, welche nicht vollständig bezahlt ist, darf weder verbaut, verarbeitet, veräussert, verpfändet, noch in anderer Art mit Rechten Dritter belastet werden.

 

6.               Gewährleistung

6.1             Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte frei sind von Fehlern in Material und Fabrikation. Mängel der gelieferten Produkte, die die Folge von unsachgemässer Behandlung, Verwendung, Lagerung oder Verarbeitung durch den Kunden sind, fallen nicht unter diese Sachgewährleistung. Es obliegt dem Kunden, die gelieferten Produkte unmittelbar nach Empfang auf Übereinstimmung der Identität mit dem Vertrag und auf äusserlich erkennbare Mängel zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Kunde Prüfung und/oder Rüge, so verwirkt er seine Mängelrechte.

6.2             In jedem Fall hat der Kunde die gelieferten Produkte unmittelbar nach Erhalt der Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen und diese (sofern vorhanden) sofort beim Spediteur geltend zu machen, von diesem bestätigen zu lassen und dem Verkäufer unter Vorlage der Bestätigung des Spediteurs mitzuteilen.

6.3             Erweisen sich Lieferungen oder Leistungen des Verkäufers als mangelhaft, so ist der Verkäufer verpflichtet, die Mängel nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu beheben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort der Auslieferung befindet.

6.4             Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

6.5             Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

 

7.               Schadenersatz

7.1             Für eine vom Verkäufer zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht, haftet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet der Verkäufer nur, wenn ein Schaden durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Mangelfolgeschäden (z.B. entgangener Gewinn) haftet der Verkäufer nur, wenn die dem Mangelfolgeschaden zugrundeliegende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

7.2             Soweit dem Verkäufer kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet dieser nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

7.3             Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.4             Die Haftung für Vermögensschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.5             Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatz-ansprüche gegen den Verkäufer aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

7.6             Die gegenüber dem Verkäufer geltenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten auch zu Gunsten der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

8.               Geheimhaltung

8.1             Die Parteien verpflichten sich, die von der jeweils anderen Seite erhaltenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, einschließlich der Konditionen des jeweiligen Kaufs, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

 

9.               Höhere Gewalt

9.1             Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er vom Vertrag zurücktreten.

 

10.             Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1          Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

10.2          Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

10.3          Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.

 

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (AGB) der
formatic Medical GmbH

 

 

1.               Allgemeines, Geltungsbereich

1.1             Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der formatic Medical GmbH („Verkäufer). Sie gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste.

1.2             Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

 

2.               Angebot und Vertragsabschluss

2.1             Angebote des Verkäufers sind nur dann bindend, wenn sie vom Verkäufer unterzeichnet wurden. Die Bindungsfrist beträgt 4 Wochen ab Ausstellungsdatum des Angebots.

2.2             Der Kunde wird seitens des Verkäufers darauf hingewiesen, dass die Produkte teilweise von wirtschaftlich selbständigen Partnern vertrieben werden. Für deren Aussagen zum Liefergegenstand haftet der Käufer nicht, insbesondere können diese keine über die Angaben des Verkäufers oder des Herstellers hinausgehenden Eigenschaften des Liefergegenstandes zusagen.

2.3             Der Verkäufer behält sich Konstruktions- Material- und Designänderungen vor, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht wesentlich geändert oder seine Qualität verbessert wird und die Änderungen oder Abweichungen für den Kunden zumutbar sind.

 

3.               Lieferung

3.1             Lieferfristen und -daten sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, in der Auftragsbestätigung werden ausdrücklich verbindliche Fristen genannt.

3.2             In jedem Fall steht die Einhaltung von Lieferfristen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers. Sollte der Verkäufer selbst verspätet beliefert werden, informiert er unverzüglich nach Kenntnisnahme dieser Verspätung oder Nichtbelieferung den Kunden unter Angabe der neuen Lieferfrist. Verzögert sich die Lieferung um mehr als 4 Wochen, so steht beiden Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3             Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen.

3.4             Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der Erfüllungsort ist (Versendungskauf). Dies gilt auch dann, wenn die Ware an den Kunden an dessen Sitz übergeben wird und die Transportkosten nicht gesondert ausgewiesen werden.

 

4.               Preise und Zahlung

4.1             Soweit die Mehrwertsteuer nicht gesondert aufgeführt wird, verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

4.2             Rechnungen sind sofort nach Erhalt in voller Höhe zur Zahlung fällig. Skonto und Rabatte werden vom Verkäufer nicht gewährt.

4.3             Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen vorab vom Kunden zu leisten. Erst nach Eingang der vollständigen Bezahlung wird die dazugehörige Bestellung bearbeitet. Verspäteter Zahlungseingang führt zu einer angemessenen Verschiebung der Lieferfristen bzw. -daten.

4.4             Least der Kunde die Produkte, steht die Wirksamkeit des Kaufs unter dem Vorbehalt der Freigabe durch das Finanzierungsunternehmen gegenüber dem Verkäufer.

 

5.               Eigentumsvorbehalt

5.1             Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von formatic Medical GmbH. Falls nach anwendbarem Recht für die Begründung des Eigentumsvorbehaltes, spezielle Handlungen und/oder die Einwilligung des Käufers notwendig sind, so ist formatic Medical GmbH einerseits berechtigt, jederzeit die für die Begründung eines Eigentumsvorbehaltes notwendigen Handlungen vorzunehmen, und anderseits erteilt der Käufer die dazu notwendige Zustimmung an formatic Medical GmbH. Ware, welche nicht vollständig bezahlt ist, darf weder verbaut, verarbeitet, veräussert, verpfändet, noch in anderer Art mit Rechten Dritter belastet werden.

 

6.               Gewährleistung

6.1             Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte frei sind von Fehlern in Material und Fabrikation. Mängel der gelieferten Produkte, die die Folge von unsachgemässer Behandlung, Verwendung, Lagerung oder Verarbeitung durch den Kunden sind, fallen nicht unter diese Sachgewährleistung. Es obliegt dem Kunden, die gelieferten Produkte unmittelbar nach Empfang auf Übereinstimmung der Identität mit dem Vertrag und auf äusserlich erkennbare Mängel zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Kunde Prüfung und/oder Rüge, so verwirkt er seine Mängelrechte.

6.2             In jedem Fall hat der Kunde die gelieferten Produkte unmittelbar nach Erhalt der Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen und diese (sofern vorhanden) sofort beim Spediteur geltend zu machen, von diesem bestätigen zu lassen und dem Verkäufer unter Vorlage der Bestätigung des Spediteurs mitzuteilen.

6.3             Erweisen sich Lieferungen oder Leistungen des Verkäufers als mangelhaft, so ist der Verkäufer verpflichtet, die Mängel nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu beheben. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort der Auslieferung befindet.

6.4             Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

6.5             Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

 

7.               Schadenersatz

7.1             Für eine vom Verkäufer zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht, haftet der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts Abweichendes vereinbart wurde. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet der Verkäufer nur, wenn ein Schaden durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen leitenden Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für Mangelfolgeschäden (z.B. entgangener Gewinn) haftet der Verkäufer nur, wenn die dem Mangelfolgeschaden zugrundeliegende Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

7.2             Soweit dem Verkäufer kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet dieser nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.

7.3             Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.4             Die Haftung für Vermögensschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.5             Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatz-ansprüche gegen den Verkäufer aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

7.6             Die gegenüber dem Verkäufer geltenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten auch zu Gunsten der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

8.               Geheimhaltung

8.1             Die Parteien verpflichten sich, die von der jeweils anderen Seite erhaltenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, einschließlich der Konditionen des jeweiligen Kaufs, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

 

9.               Höhere Gewalt

9.1             Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er vom Vertrag zurücktreten.

 

10.             Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1          Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).

10.2          Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

10.3          Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.